Wir für euch

Mit 3466 Stimmen ist die Unabhängige Bürgerliste stärkste Fraktion im Gemeinderat Neidenstein und kann somit mit 4 Kandidaten einziehen!

DANKE für so viel Vertrauen und Ihre Stimme!


Vertreten wird die Unabhängige Bürgerliste im nächsten Gemeinderat Neidenstein durch:

 

Jörg Engelhardt

53, verh., 3 Kinder, Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik (FH),
Mitglied im ev. Posaunenchor
Gemeinderat: Mitglied seit 2009
Schul- und Kulturausschuss: ordentliches Mitglied
Kindergartenkuratorium: gemeinderätlicher Vertreter

Peter Grolms

Dipl. Ing. Maschinenbau, 54, verh., 2 Kinder,
Mitglied im OGV, Heimatverein, Generationenprojekt Neidenstein
Gemeinderat: Mitglied seit 2019
Bauausschuss: ordentliches Mitglied
Finanzausschuss: ordentliches Mitglied
Natur u. Umwelt: ordentliches Mitglied

Hans-Dieter Kretzler

71, verh., 4 Kinder, Dipl. - Verwaltungswirt (FH),
Mitglied im SV "Edelweiß", Heimatverein, Obst-und Gartenbauverein, Krankenpflegeverein, Musikverein
Gemeinderat: Mitglied seit 2004
Finanzausschuss: ordentliches Mitglied
Bauausschuss: ordentliches Mitglied
Schul- und Kulturausschuss: ordentliches Mitglied
Verwaltungsverband: gemeinderätlicher Vertreter

Roland Ziegler

Industriemechaniker, 48, ledig,
Mitglied im Angelsportverein, Heimatverein,
Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr
Gemeinderat: Mitglied seit 2019
Natur u. Umwelt: ordentliches Mitglied
Zweckverband Wasser: gemeinderätlicher Vertreter

Haushaltsrede

Unabhängige Bürgerliste Neidenstein

am 26.03.2019

Hans-Dieter Kretzler
(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gobernatz,

liebe Kollegin und Kollegen des Gemeinderats,

geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen, Bürger und Gäste.

 

Nachdem ich am 22. März 2005 meine erste Haushaltsrede als neugewählter Gemeinderat halten durfte, wird diese meine fünfzehnte und letzte in der jetzigen Legislaturperiode sein. Ich möchte deshalb in diesem Jahr versuchen, die Rede so kurz wie möglich, aber trotzdem so ausführlich wie nötig zu halten.

 

Am 16.2.2019 hat unser Bürgermeister Frank Gobernatz die Einbringungsrede zum Haushalt 2019 gehalten. Der Haushalt 2019 wird der letzte kameralistische Haushalt sein.

 

Die Gemeinden des GVV Waibstadt werden zum 01. Januar 2020 auf die doppelte Haushaltsführung, also auf die Doppik umstellen, das heißt umstellen müssen.

 

Doppelte Buchführung findet immer in Konten statt. Diese Konten ersetzen dann die jetzigen Haushaltsstellen und aus dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird ein Ergebnis- und ein Finanzhaushalt. Am Ende muss dann noch eine Bilanz erstellt werden.

 

Was ich persönlich von dieser Art der zukünftigen Haushaltsplanerstellung halte, nämlich gar nichts, habe ich bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen und Beratungen ausgeführt.

 

Die Vorbereitungen erfordern landesweit beträchtliche Summen. Die hätte man für andere Wichtigkeiten einsetzen können.

Trotzdem bin ich auf die zukünftigen Haushaltspläne gespannt.

 

Jetzt aber zu dem diesjährigen Haushaltsplan:

 

Ein wichtiger Bestandteil des Planes, was der Bürger dann auch wahrnehmen wird, ist die Sanierung der Stützmauer im Kirchgraben. Das ist jetzt schon mit den Sperrungen zu sehen.

 

Ein weiterer dicker Brocken wird die notwendige Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges sein, da das Alte inzwischen in die Jahre gekommen ist. Das neue Fahrzeug ist der diesjährige Förderantrag an den Ausgleichsstock.

 

Auch der Fuhrpark im Bauhof bedarf teilweise einer Erneuerung. So muss der Fendt, sowie der Schneeschieber ersetzt werden und hierfür müssen ebenfalls Mittel eingestellt werden.

 

Unser Bürgermeister ist auch auf die Situation unserer Abwasserkanäle eingegangen. Aufgrund der zunehmenden Starkregenfälle wurden im letzten Jahr die betroffenen Kanäle erneut befahren und es hat sich herausgestellt, dass entsprechende Maßnahmen angegangen werden müssen.

 

Im Jahre 2006 hatte ich bereits auf das Problem der Finanzierung des maroden Abwassersystems hingewiesen.

 

Damals war es schon absehbar, dass große Mengen von Geld in Projekte einzusetzen sind, von denen man allerdings nicht sieht, was als Leistung des Bürgermeisters oder des Gemeinderats sichtbar herausgestellt werden kann, da es im Boden versteckt wird.

 

Ich habe im Jahre 2006 vom „Gemeinderat des Untergrundbaus“ oder vom „Maulwurfsgemeinderat“ gesprochen. Und man sieht, die damalige Aktualität ist immer noch vorhanden, und auch die Unterhaltung unserer Straßen und Gehwege bleibt eine teure Daueraufgabe.

Auch werden die zukünftigen Gemeinderäte noch lange mit diesem Problem zu kämpfen haben, da immer wieder neue Problemzonen im Abwassersystem und bei den Straßen auftauchen.

 

Alternative Bestattungsformen im Friedhof sind inzwischen verwirklicht, diese müssten aber den Mitbürgern auch mittels eines Prospektes anschaulich vermittelt werden, da dies dem größten Teil unserer Mitbürger immer noch unbekannt ist.

 

Ein wichtiger Punkt im Vermögenshaushalt ist auch unsere Burgdorfschule. Wir müssen Sie modern und zweckmäßig erhalten. Deshalb ist es erforderlich, die Klassenzimmer zumindest zum Teil, mit einheitlichen Möbeln, also Tischen, Stühlen und Regalen auszustatten, diese bedürfen dringend einer Erneuerung. Moderne Unterrichtsräume gehören zum Standard einer zeitgemäßen Schule.

 

Ich hoffe, dass der gerade im Bundestag und Bundesrat beschlossene „Digitalpakt Schule“ auch für Neidenstein von Vorteil sein wird. Uns muss klar sein, dass Digitalisierung an Schulen eine Daueraufgabe ist und weit über eine einmalige Anschubfinanzierung hinausgeht. Länder und Kommunen benötigen dringend die dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes, um allen Schulen eine digitale Ausstattung zu ermöglichen. Deshalb müssen wir auch zukünftige Förderprogramme rechtzeitig erkennen und wahrnehmen. Denn nur mit Schule wird Neidenstein auch zukünftig attraktiv bleiben.

 

Auch hat unser Bürgermeister in seiner Einbringungsrede zum Haushalt ein wichtiges Projekt, Glasfaserlehrrohre und einhergehend damit die Verlegung von Erdkabeln des Stromversorgers angesprochen. Nachdem die BBV hier im Gemeinderat erklärt hat, dass dieses Jahr Neidenstein ausgebaut und der Ausbau auch abgeschlossen wird, hat sich auch der Stromnetzbetreiber entschlossen, im Bereich Talstraße und Blumenstraße noch Erdkabel zu verlegen, um dann die dann offenen Gräben mitzubenutzen.


Da die Überspannlampen durch herkömmliche Straßenlaternen ersetzt werden müssen ist geplant, hier zunächst nur die Erdarbeiten, sprich Kabelverlegung durchzuführen.

 

Die größten Positionen auf der Ausgabenseite sind allerdings immer noch die, die wir nicht selbst beeinflussen können. Hier handelt es sich vornehmlich um die sogenannten Transferaufwendungen: Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, FAG-Umlage sowie Umlagen an die Zweckverbände.

 

Eine Mammutaufgabe wird auch das neue Neubaugebiet werden.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Am 26. Mai dieses Jahres stehen wieder Gemeinderatswahlen an. Ein neuer Gemeinderat wird gewählt und danach muss sich dieser auch wieder mit neuen Herausforderungen von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben in der Gemeinde auseinandersetzen. Er sollte aber auch dann nicht vergessen, dass es neben Notwendigkeiten auch Visionen gibt, denen man sich weiterhin intensiv widmen sollte.

 

Vision definiert Duden-online mit prophetisch, seherisch, vorausschauend, weitblickend. Ich will nochmals damit sagen: Man sollte manche Dinge nicht aus den Augen verlieren, auch wenn der Haushalt immer wieder durch Erforderlichkeiten strapaziert wird und der strenge Blick der Kämmerin Frau Kuk dann nicht zu übersehen ist.

 

Beim Thema Visionen ist sicher ohne größeren Aufwand der Platz gegenüber Schmied-Grab, ich nannte ihn früher Stadtgarten, neu zu gestalten. Pläne sind ja schon vorhanden.

Ebenso sollte man die Erneuerung des Ortsmittelpunktes gegenüber der Sonne nicht aus den Augen verlieren.

 

Auch bei wichtigen Themen, die in der mittelfristigen Finanzplanung bereits ausgewiesen sind, hoffe ich, dass bei Verbesserung der finanziellen Situation, ein Teil von diesen, dann früher verwirklicht werden können.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben auch in diesem Jahr wieder in intensiven Beratungen im Finanzausschuss und im Gemeinderat den neuen Haushalt für das Jahr 2019 aufgestellt.

 

Natürlich wurden wie immer auch weitere wünschenswerte oder sogar erforderliche Maßnahmen angesprochen, die aber dann aufgrund der momentanen finanziellen Situation leider in die nahe Zukunft verschoben werden mussten. Trotzdem soll uns das Motto des Staates New York Ansporn sein: Ever upward – höher hinaus, immer aufwärts.

 

Zum Abschluss meiner diesjährigen Rede, möchte ich Herrn Bürgermeister Gobernatz, der Kämmererin Frau Kuk, Herrn Ratschreiber Halter, sowie der gesamten Verwaltung, den Männern des Bauhofes und den Frauen des Putzdienstes recht herzlich für die Arbeit danken, die im vergangenen Jahr und auch in der vergangenen Wahlperiode des Gemeinderats geleistet wurde. Besonderer Dank gilt aber genauso allen Menschen, die sich in den vergangenen Jahren in unserer Gemeinde ehrenamtlich für die Gemeinschaft eingesetzt haben, sei es bei Feuerwehr, Kirchen oder Vereinen.

 

Den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gilt mein herzlicher Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr. Auch können wir stolz auf das sein, was wir zusammen erarbeitet und was wir für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger erreicht haben.

 

Ich möchte gerne nochmals erinnern, was der ehemalige Bürgermeister der Nachbargemeinde Zuzenhausen, Dieter Steinbrenner, folgendermaßen ausgedrückt hat: „Das Höchstmaß an Übereinstimmung ist nicht Schwäche, sondern Stärke eines Gemeinderats“.

 

Wie bereits erwähnt stehen Wahlen vor der Tür: Europawahl, Kreistagswahl und Gemeinderatswahl. Es war sicher wieder für alle Gruppierungen des Gemeinderats schwer, geeignete Frauen und Männer zu gewinnen, die bereit waren, ehrenamtliche Aufgaben für die Allgemeinheit zu übernehmen.

 

Allen die sich bereiterklärt haben, für die nächste Legislaturperiode des Gemeinderats zu kandidieren gilt mein größter Respekt. Und gerade deshalb möchte ich jetzt alle Bürger Neidensteins bitten, Ihrer Wahlpflicht nachzukommen um mit einer hohen Wahlbeteiligung die richtigen Frauen und Männer in die Parlamente zu schicken.

 

Die Gemeinderäte der Unabhängigen Bürgerliste Neidenstein werden dem Haushalt der Gemeinde Neidenstein für das Jahr 2019 zustimmen.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

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