Wir für euch

Mit 3466 Stimmen ist die Unabhängige Bürgerliste stärkste Fraktion im Gemeinderat Neidenstein und kann somit mit 4 Kandidaten einziehen!

DANKE für so viel Vertrauen und Ihre Stimme!


Vertreten wird die Unabhängige Bürgerliste im nächsten Gemeinderat Neidenstein durch:

 

Jörg Engelhardt

53, verh., 3 Kinder, Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik (FH),
Mitglied im ev. Posaunenchor
Gemeinderat: Mitglied seit 2009
Schul- und Kulturausschuss: ordentliches Mitglied
Kindergartenkuratorium: gemeinderätlicher Vertreter

Peter Grolms

Dipl. Ing. Maschinenbau, 54, verh., 2 Kinder,
Mitglied im OGV, Heimatverein, Generationenprojekt Neidenstein
Gemeinderat: Mitglied seit 2019
Bauausschuss: ordentliches Mitglied
Finanzausschuss: ordentliches Mitglied
Natur u. Umwelt: ordentliches Mitglied

Hans-Dieter Kretzler

71, verh., 4 Kinder, Dipl. - Verwaltungswirt (FH),
Mitglied im SV "Edelweiß", Heimatverein, Obst-und Gartenbauverein, Krankenpflegeverein, Musikverein
Gemeinderat: Mitglied seit 2004
Finanzausschuss: ordentliches Mitglied
Bauausschuss: ordentliches Mitglied
Schul- und Kulturausschuss: ordentliches Mitglied
Verwaltungsverband: gemeinderätlicher Vertreter

Roland Ziegler

Industriemechaniker, 48, ledig,
Mitglied im Angelsportverein, Heimatverein,
Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr
Gemeinderat: Mitglied seit 2019
Natur u. Umwelt: ordentliches Mitglied
Zweckverband Wasser: gemeinderätlicher Vertreter

Haushaltsrede

Unabhängige Bürgerliste Neidenstein

am 31.03.2020

Peter Grolms
(es gilt das gesprochene Wort)

 

Liebe Anwesende der heutigen Gemeinderatssitzung.


Da die Haushalsverabschiedung der Gemeinde eine sehr offizielle Angelegenheit darstellt, möchte ich dazu heute auch die angemessene Anrede aller Teilnehmenden verwenden.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gobernatz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren.

 

Was ist in diesen Tagen wirklich wichtig?
Die letzten Tage und Wochen lehren es eindeutig, es ist die Gesundheit und die Solidarität zwischen den Menschen.

 

Da kann der Haushalt der Gemeinde Neidenstein doch nur unwichtig sein?

Nein, sicher nicht. Der Haushalt der Gemeinde beschreibt die wichtigsten Aktivitäten des Jahres 2020 und darüber hinaus. Auch nach dieser Krise geht es sicherlich weiter.

 

Am 3. März wurde der Haushalt durch unseren Bürgermeister Frank Gobernatz in den Gemeinderat eingebracht.

Der Entwurf wurde in einer Klausurtagung und im Finanzausschuss vorab am Anfang dieses Jahres diskutiert.
Frau Kuk und die Verwaltung haben deutlich gemacht, welche Herausforderungen zu bewältigen sind und welche Risiken bestehen.
Pläne wurden dabei weiter verschoben oder schienen gerade nicht in die Zeit zu passen.

Auch wenn ich mir sicher bin, dass der Haushalt heute aufgrund der Vorarbeit verabschiedet werden kann, möchte ich aber die Sicht auf die Kompromisse und ihre Gründe lenken.

 

Das Haushaltsjahr 2019 ist jetzt am Ende besser als im damaligen Haushalt angenommen.
Der vorsichtige Ansatz, und Investitionen, die in 2019 geplant, aber nicht durchgeführt wurden, führten zu Haushaltsresten.

Das Gleiche lässt sich auch bereits vom Haushaltsjahr 2018 berichten. Die Gewerbesteuer war auch damals schon besser als angenommen, der Haushalt vorsichtig entworfen.
Auch in das Jahr 2019 ging man daher schon mit Haushaltsresten des Vorjahres.

Neidenstein ist vorsichtig, also ist doch alles gut?

 

Meine Damen und Herren, nicht unbedingt!

 

Wir stehen in Neidenstein in einem freundschaftlichen Wettbewerb zu unseren Nachbargemeinden.
Ein Wettbewerb, der vielfältig ist und der nicht an einfachen Zahlen zu messen ist.

Wichtige Messgrößen im Wettbewerb sind

  • Infrastruktur wie Kindergarten und Schule, die Nahversorgung im Ort.
    Auch die weitere Infrastruktur in Form von Straßen, Busverbindungen, S-Bahn und das schnelle Internet.
    Home-Office ist nicht erst seit Corona ein Arbeitsmodell.

  • Weiter das soziale Miteinander im Ort, das Angebot der Vereine und der Gemeinde.

  • Die Einwohner benötigen ein attraktives Lebensumfeld, direkt an der Wohnung und auch im gepflegten Ort.

  • Für Interessenten werden Wohn- und Baumöglichkeiten im Ort benötigt.

  • Nicht zuletzt soll es günstige Voraussetzungen für unsere Gewerbetreibenden geben.
    Neben finanziellen Anreizen zählen für das Gewerbe auch wieder die genannte Infrastruktur und geeignete Mitarbeiter.

 

Auch wenn Neidenstein heute vergleichsweise gut dasteht, so haben wir in den letzten Jahren auch schmerzliche Einbußen zu verzeichnen. Jedem werden hier sicher Beispiele einfallen.
Und überhaupt, Stillstand ist bereits Rückschritt!


Mit den Investitionen dieses Haushalts 2020 sollen und müssen wir das Paket für ein zukunftsfähiges Neidenstein festigen.
Im Nachhinein ist man ja immer schlauer und hat leicht reden.

Heute würde ich mir in den vergangenen Haushalten etwas mehr Mut wünschen. Auch die Haushaltsreste der letzten Jahre zeugen schließlich von verschobenen Projekten.

 

Der Haushaltsentwurf für 2020 verfolgte zum Jahreswechsel wieder den vorsichtigen Ansatz seiner Vorgänger-Haushalte.
Während man in der Wirtschaft noch Wachstum gesehen hatte, war man in der Verwaltung schon vorsichtiger. Die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden vorsorglich bereits 35% niedriger als in den Vorjahren angenommen.


Da es in der kommunalen Doppik keine Haushaltsreste mehr gibt, müssen auch die verschobenen Investitionsumfänge der Vorjahre völlig neu im Haushalt 2020 zur Genehmigung gebracht werden. Die zögerliche Abwicklung der Vorjahresprojekte hat somit einen erneut belastenden Einfluss auf das Haushaltsjahr 2020.

 

  • Einen großen Umfang des vorliegenden Haushaltsplans machen so weiterhin Reparaturen und Erneuerungen aus.
    Die alten Kanäle müssen weiter saniert werden.
    440T€ sind hier in 2020 eingeplant worden. Hoffentlich kommen keine unvorhergesehenen Maßnahmen wie Rohrbrüche hinzu.

  • Im Zuge des Glasfaserausbaus werden auch Erdkabel gelegt. Mastlaternen müssen daher neu gestellt werden, und einige weitere alte Laternen sind noch aus Kunststoff und so evtl. bald nicht mehr ausreichend standfest.
    Glücklicherweise entfallen die Kosten für die geplanten Glasfaserleitungen. Vorhandene Infrastruktur kann hier an die BBV veräußert werden und stützen jetzt unseren diesjährigen Haushalt.

  • Für die Feuerwehr wird das dringend benötige Einsatzfahrzeug für 380T€ bestellt. An der Sicherheit lässt sich nicht sparen.
    So werden hier der aktuelle Haushalt und auch die beiden folgenden ebenfalls belastet.

  • Der Bauhof bekommt Ersatz für seinen kleinen Schlepper, wir konnten uns alle überzeugen, dass dieser Ersatz nötig ist.

 

Aber wo bleibt in der Agenda für 2020 die Kür nach der Pflicht?

Die Investition in den Ausbau des Ortes fällt gegenüber dem Erhaltungsaufwand sehr knapp aus.

  • Am ehesten sind sicher die eingestellten 50T€ für Grundstückserwerb zu nennen. So kann Dorfentwicklung aktiv betrieben werden.

  • Auch die Gestaltung des Stadtgartens wird angegangen, endlich. Zu den geplanten 8T€ Eigenaufwand kommt, sehr erfreulich, noch die Maximalförderung von 16T€ hinzu.

  • Für die Rappelkiste kann die Nestschaukel für 2500€ eingeplant werden.

 

Die auch notwendigen Schulmöbel, die aber natürlich deutlich teurer als die Schaukel sind, werden komplett in 2021 verschoben und erscheinen dieses Jahr leider nicht.

Überhaupt ist das Verschieben in 2021 in diesem Jahreshaushalt häufig zu finden. Auch die Sanierungen mit den erwähnten Tiefbauarbeiten werden in 2020 lediglich angefangen. Die folgenden Haushalte werden heute schon mit belastet.
Wir können daher in weiten Teilen fast schon von einem Doppelhaushalt sprechen. Das ist nicht nur, aber auch dem heutigen, sehr späten Zeitpunkt im Jahr 2020 geschuldet.

 

Wir benötigen als Gemeinderat zukünftig einen frühzeitigen Haushaltsplan des Folgejahres.
Nur so lassen sich die Schwerpunkte des kommenden Jahres sicher bestimmen, und auch die Verwaltung kann mögliche Zuschüsse rechtzeitig und gezielt beantragen.

 

Es werden mehr Mittel zur Gestaltung unseres Dorfes benötigt.

Das geplante Neubaugebiet Epfenbacher Berg III wird hier Möglichkeiten eröffnen. Zunächst sind hier noch große Anstrengungen nötig.
Ich wünsche mir hier mutige Schritte, um diese Investition sicher zu tätigen.
Das muss dann Umfang eines baldigen Nachtragshaushaltes sein.

 

Momentan beschäftigt uns die Corona-Krise noch alle.
Lt. der Bundeskanzlerin ist sie das einschneidendste Ereignis der Nachkriegszeit.

 

Unter dieser Voraussetzung ist der Entwurf des Neidensteiner Haushaltes dieses Jahr dann wohl wirklich richtig.

Dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 stimmen wir, die Gemeinderäte der UB-Neidenstein, somit zu.

 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

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