Wir für euch

Mit 3466 Stimmen ist die Unabhängige Bürgerliste stärkste Fraktion im Gemeinderat Neidenstein und kann somit mit 4 Kandidaten einziehen!

DANKE für so viel Vertrauen und Ihre Stimme!


Vertreten wird die Unabhängige Bürgerliste im nächsten Gemeinderat Neidenstein durch:

 

Jörg Engelhardt

53, verh., 3 Kinder, Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik (FH),
Mitglied im ev. Posaunenchor
Gemeinderat: Mitglied seit 2009
Schul- und Kulturausschuss: ordentliches Mitglied
Kindergartenkuratorium: gemeinderätlicher Vertreter

Peter Grolms

Dipl. Ing. Maschinenbau, 54, verh., 2 Kinder,
Mitglied im OGV, Heimatverein, Generationenprojekt Neidenstein, Fördergemeinschaft Ehemalige Synagoge Neidenstein
Gemeinderat: Mitglied seit 2019
Bauausschuss: ordentliches Mitglied
Finanzausschuss: ordentliches Mitglied
Natur u. Umwelt: ordentliches Mitglied

Hans-Dieter Kretzler

71, verh., 4 Kinder, Dipl. - Verwaltungswirt (FH),
Mitglied im SV "Edelweiß", Heimatverein, Obst-und Gartenbauverein, Krankenpflegeverein, Musikverein
Gemeinderat: Mitglied seit 2004
Finanzausschuss: ordentliches Mitglied
Bauausschuss: ordentliches Mitglied
Schul- und Kulturausschuss: ordentliches Mitglied
Verwaltungsverband: gemeinderätlicher Vertreter

Roland Ziegler

Industriemechaniker, 48, ledig,
Mitglied im Angelsportverein, Heimatverein,
Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr
Gemeinderat: Mitglied seit 2019
Natur u. Umwelt: ordentliches Mitglied
Zweckverband Wasser: gemeinderätlicher Vertreter

Haushaltsrede

Unabhängige Bürgerliste Neidenstein

am 29.03.2022

Peter Grolms
(es gilt das gesprochene Wort)

 

Liebe Anwesende der heutigen Gemeinderatssitzung.

 

Zuhörerinnen und Zuhörer,

Bürgermeister Frank Gobernatz,

Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

 

vor knapp vier Wochen wurde der Haushalt für 2022 durch Bürgermeister Frank Gobernatz eingebracht.

Heute soll er beschlossen werden.

 

Anders als im Vorjahr war die Einigung auf den Entwurf im Finanzausschuss dieses Jahr verhältnismäßig einfach.

Große Aufgaben und Ausgaben aus 2021 sind letztes Jahr nicht mehr begonnen worden oder haben sich schlicht verzögert. So müssen sie dieses Jahr erneut in den Haushalt eingebracht werden.

Da ist wesentlich die Sanierung des Kanals im Kirchgraben und unser neues Feuerwehrfahrzeug zu nennen.

Auch die zukünftige finanzielle Entwicklung der Gemeinde wird 2022 einheitlicher und positiver bewertet. 2021 hatten wir von den UB-Neidenstein die düsteren Zukunftsprognosen der Verwaltung nicht geteilt und wir haben recht behalten.

Zwischenzeitlich wissen auch alle, dass das Neubaugebiet auf großes Interesse stößt.
Wir freuen uns auf neue Mitbewohnerinnen und Mitbewohner und, dass die Vermarktung unseres letzten großen Neubaugebietes auch den Haushalt der Gemeinde in den kommenden Jahren stützen wird. Und das trotz der vergleichsweise günstigen Grundstückspreise.

 

Wir stehen als UB-Neidenstein für eine nachhaltige Entwicklung des Ortes. Deshalb unterstützen wir sehr, dass wir dieses Jahr in die Konzeptfindung mit der STEG einsteigen und die ersten Mittel sich dazu im Haushalt befinden. Wir fordern dabei eine frühe und gewichtige Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner. Wir hoffen, dass so die dringenden Themen für unserer Infrastruktur, für unser Lebensumfeld in Neidenstein und für unser Gewerbe mit Nachdruck angegangen werden.

 

Unsere gute Kinderbetreuung und die Schule ist eine Werbung für Neidenstein. Wir danken der Schulleiterin für ihr Engagement und für den Infotermin in den Klassenzimmern. Wir konnten uns über den laufenden Lehrbetrieb auch unter Corona-Bedingungen und die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit informieren. Wir unterstützen sie auch bei der weiteren Ausstattung der Schule. Auch wenn es dieses Jahr wieder nicht für die einheitlichen, modernen Schulmöbeln langt. Zumindest die Ständeranlage für die Roller, mit denen viele Kinder zur Schule kommen, konnte eingeplant werden.

 

Auch diese Jahr befinden sich im Haushalt Reparaturen. Asphaltarbeiten in der Ringstraße und 2024 auch in der Blumenstraße, sowie der Ersatz veralteter Straßenbeleuchtung durch sparsamere LEDs. Auch der Bauhof ersetzte seinen alten Gutbrod-Schlepper. Aufwände, die geleistet werden müssen um unser Dorf zu erhalten.

So wird dann schnell das Geld im Haushalt wieder knapp und andere 2021 geplante und nicht ausgeführte Investitionen wurden in weite Ferne geschoben. So wurden Entwurf und Ausführung der Überdachung an der Aussegnungshalle in 2025 eingeplant.

Die Renovierung des Stegs im Altort wird im Haushaltsplan nicht mehr geführt, denn die Förderungen aus 2021 sind zwischenzeitlich ausgelaufen.

Und auch der Verkauf von Gemeindeeigentum ist zur Stützung des Haushaltes vorgesehen.

Unter diesen Randbedingungen muss die größte geplante Investition der nächsten Jahre besondere Beachtung bekommen. Leider auch unter dem Eindruck der aktuellen Weltlage. Der Krieg gegen die Ukraine bringt unsägliches menschliches Leid. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft lassen sich schlecht prognostizieren.

Nach dem aktuellen Haushalt wird der Regenwasserkanal im Seerain bis 2024 fertiggestellt. Mit diesem Kanal und dem Wassereinlaufbauwerk kann Starkregen aufgefangen werden und die Häuser vor Überflutung aus dem angrenzenden Wald geschützt werden. Diese Investition beläuft sich auf geplante 575T€.

Wir gehen davon aus, dass wir durch Fachförderung bis zu 70% unterstützt werden.

Die Förderhöhe hängt aber direkt von dem ausgewiesenen Überschwemmungsrisiko ab. Eine detaillierte Analyse der Starkregengefährdung für unseren ganzen Ort ist bereits beauftragt, hoffentlich gibt es keine weiteren „Überraschungen“.

Aufgrund der schlechten Planbarkeit der Förderung ist im Haushalt der kommenden Jahre die „sichere“ Eigenfinanzierung mit Unterstützung aus dem Ausgleichsstock vorgesehen. So wäre dann aber der Eigenanteil ca. zweifach höher, als über die Fachförderung. Bevor dieser Weg beschritten wird, wollen wir eine Sichtung der Sachlage nach der erfolgten Risikobeurteilung. Die für diese Maßnahme notwendigen Gelder müssen schließlich von allen Einwohner_innen getragen werden.

Jeder € kann nur einmal ausgegeben werden.

 

 

 

Zusammenfassend können wir sagen, dass die aus 2021 verschobenen Maßnahmen heute wesentlich den aktuellen Haushalt bestimmen. Trotzdem müssen die notwendigen Straßenreparaturen durchgeführt und Laternen ersetzt werden.

In Zeiten des Klimawandels muss man auch der Hochwassergefahr ins Auge sehen. So wird Neidenstein voraussichtlich im Jahr 2022 nach drei Jahren wieder einen Kredit aufnehmen müssen. Durch den Krieg Putins gibt es natürlich Unwägbarkeiten, in Starre zu verfallen ist aber falsch.

Aufgrund der mittelfristig positiven Prognose sind wir überzeugt, dass der vorliegende Haushalt für Neidenstein passt.

 

Zum Abschluss der diesjährigen Rede, möchte ich noch den Dank aussprechen. Den Dank an alle Beteiligten, dass Neidenstein als selbständige Gemeinde auch letztes Jahr wieder so gut funktionierte. Dank an den Bürgermeister mit seiner gesamten Verwaltung, dem Bauhof und allen weiteren Mitarbeitenden.

 

Dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 stimmen wir, die Gemeinderäte der UB-Neidenstein, somit zu.

 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

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